Allgemeine Geschäftsbedingungen pododesk

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Die HELLMUT RUCK GmbH, Daimlerstraße 23, D-75305 Neuenbürg, eingetragen im Handelsregister unter AG Mannheim HRB 504257 (im Nachfolgenden "Wir") erbringt alle Leistungen bezogen auf die Patientenverwaltungssoftware für fußpflegerische und podologische Praxen "pododesk" (nachfolgend "Software") gegenüber Kunden (im Nachfolgenden "Sie") ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unser Angebot richtet sich nur an "Unternehmer" im Sinne von § 14 BGB, also nicht an "Verbraucher" (§ 13 BGB). "Verbraucher" sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. "Unternehmer" im Sinne von § 14 BGB ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unter https://www.pododesk.de/agb/ eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, ferner senden wir Ihnen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf Anfrage zu, nach Ihrer Wahl per E-Mail oder postalisch.

1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennen Wir nicht an, es sei denn, Wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.4 Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der Software in Ihrem Unternehmen über das Internet.

2. Vertragsschluss, Leistung, Datenspeicherung

2.1 Der Vertrag über einen „free pododesk Plan“ kommt mit Ihrer Registrierung unter https://pododesk.net/register auf Basis unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Dabei stellt das Absenden der Registrierung durch Sie die Annahme unseres vorherigen Angebots dar.

2.2 Nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail und der persönlichen Zugangsdaten sind Sie berechtigt, die Funktionen und Dienste von pododesk im Rahmen des bis dahin vereinbarten „free pododesk Plan“ zu nutzen.

2.3 Möchten Sie die Krankenkassen Schnittstelle nutzen, mehr als 20 Patienten oder mehr als eine Praxis verwalten, stehen ihnen auf pododesk.de die kostenpflichtigen „pododesk Pläne“ zur Verfügung. Zur Umstellung auf einen kostenpflichtigen Plan, müssen Sie den gewünschten Plan auf pododesk.de in den Warenkorb legen und den Bestellprozess durchlaufen. Die technischen Schritte des Bestellprozesses im RUCK-Onlineshop, die Infos zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstexts sowie Hinweise zur Korrektur von Eingabefehlern finden Sie in den Kundeninformationen (https://hellmut-ruck.de/rechtliche-hinweise).

2.4 Wir gewähren Ihnen die Nutzung der jeweils aktuellen Version der Software für die vereinbarte Anzahl an berechtigen Nutzern über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser (geeignete Browser finden Sie in den FAQs unter pododesk.de). Die Übergabe von Quellcode, Dokumentationen oder Benutzungsanleitungen ist nicht geschuldet, es sei denn dies wird ausdrücklich, schriftlich vereinbart.

2.5 Wenn Sie mit bestehenden Daten zu uns wechseln wollen, werden wir uns redlich bemühen und Sie im Rahmen des für uns Zumutbaren und Möglichen beim Datenimport unterstützen. Um uns in die Lage zu versetzen, Sie zu unterstützen, müssen Sie eine pododesk Praxis erstellen, uns den unterzeichneten Auftragsverarbeitungsvertrag übersenden und uns die Export-Dateien im CSV-Format zur Verfügung stellen. Unter Umständen ist dann ein Import folgender Daten möglich:

Patientendaten
Patient seit, Vorname, Nachname, Geschlecht, Titel, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer, Mobilfunknummer, E-Mailadresse, E-Mail Terminerinnerung, Krankenkasse, Notizen zum Patienten.

Ärztedaten:
Vorname, Nachname, Titel, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer, Fax, Mobilfunknummer, E-Mailadresse, Notizen zum Arzt, Praxisbezeichnung, LANR-Nr. (9-stellige Ziffer), BSNR-Nr. (9-stellige Ziffer), Webseite.

2.5 Wir gewährleisten die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit (im Rahmen von Ziffer 5 der Bedingungen) der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses und werden diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.

2.6 Wir können, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Software jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Wir werden dabei Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen und Sie rechtzeitig über notwendige Updates informieren.

2.7 Eine Anpassung auf Ihre individuellen Bedürfnisse oder Ihre IT-Umgebung schulden Wir nicht. Wir können nicht gewährleisten, dass die Software auf allen Zielsystemen fehlerfrei genutzt werden kann.

2.8 Wir werden die Software regelmäßig warten und Sie über etwaige hiermit verbundene Einschränkungen rechtzeitig informieren.

2.9 Wir stellen Ihnen zur Ablage von Daten und für Zwecke der Nutzung der Software Speicherplatz im für den von Ihnen gebuchten Plan angemessenen Umfang zur Verfügung, dieser beträgt pro Termin bis zu 6 Dateien (derzeit Fotos insgesamt maximal 10 MB, PDFs insgesamt maximal 1 MB).

1.10 Wir werden dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Uns treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende und regelmäßige Sicherung der Daten Sind Sie verantwortlich. Eine Datensicherung durch uns ist zusätzlich zu vergüten.

3. Nutzungsumfang und –rechte

3.1 Eine physische Überlassung der Software an Sie erfolgt nicht.

3.2 Sie erhalten an der jeweils aktuellsten Version der Software für den vertraglich festgelegten Plan eine einfache, d.h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte, die Software mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist einfach/nicht ausschließlich (nicht exklusiv) sowie inhaltlich und örtlich auf den Vertragszweck beschränkt.

3.3 Sie dürfen die Software nur im Rahmen Ihrer eigenen geschäftlichen Tätigkeit nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Software ist nicht gestattet.

3.4 Jede Überschreitung des lizenzierten Nutzungsumfangs ist von Ihnen schriftlich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, die Software so zu programmieren, dass Lizenzüberschreitungen online an uns gemeldet werden. Ferner dürfen wir zumindest einmal jährlich den Umfang der Nutzung der Software überprüfen, wobei Sie in angemessener Weise bei der Überprüfung zu kooperieren haben. Die Kosten der Prüfung sind von Ihnen in angemessenem Umfang zu tragen, wenn die Prüfung eine nicht vertragsgemäße Nutzung aufzeigt. Bei einer quantitativen Überschreitung ist zudem ein Vertrag über eine Nachlizenzierung abzuschließen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

3.5 Sie dürfen die Software sowie Teile dieser (wie z. B. Schnittstelleninformationen) nur in den Schranken des § 69e UrhG dekompilieren und erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, die Sie uns unter Mitteilung Ihrer Dekompilierungsabsicht zur Überlassung der erforderlichen Informationen schriftlich gesetzt haben.

3.6 Informationen über den Quellcode unterliegen dabei der strikten Geheimhaltung, unabhängig davon, ob sie von uns oder einem Dritten überlassen wurden oder im Wege des Dekompilierens bekannt wurden.

3.7 Darüber hinaus bedürfen Veränderungen und Bearbeitungen der Software im Sinne von § 69c Nr. 2 UrhG (Modifikation, Umarbeiten, Entschlüsseln, Dekodieren, Übersetzen etc.) unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

3.8 Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung durch Sie (einschließlich Ihrer Mitarbeiter, Vertreter oder Organe oder sonstiger Personen, für die Sie im Sinne von §§ 31, 278 BGB einzustehen haben) gegen die Regelungen aus Ziffer 3 dieser Bedingungen, verpflichten Sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € an uns. Etwaige weitere vertragliche oder gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt, wobei wegen der Verletzung gezahlte Vertragsstrafe auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch anzurechnen ist.

4. Support

4.1 Wir richten für Störungsmeldungen von Kunden einen Support-Service ein. Anfragen können im Support-Portal, per E-Mail (support@pododesk.de) oder - soweit vom gewählten Plan umfasst - über die Support-Hotline (07082-9442333) gestellt werden. Die Anfragen werden grundsätzlich in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Der Support umfasst die Beratung und Unterstützung bei Störungen und Anwendungsfragen.

4.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, gelten als Supportzeiten alle Arbeitstage (Mo-Fr, außer gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg sowie 24.12. und 31.12.), zwischen 9 und 12 bzw. 14 und 17 Uhr (MEZ). Innerhalb der Supportzeiten steht Ihnen eine Hotline zur Verfügung, soweit dies von Ihrem gewählten Plan umfasst ist.

4.3 Außerhalb der Supportzeiten steht unter 07082-9442333 ein Anrufbeantworter zur Verfügung, der jedoch erst wieder zu Beginn der nächsten Supportzeit abgehört wird. Mit der Meldung sind – soweit es Ihnen möglich ist - Demodaten zu dem aufgetretenen Fehler zur Verfügung zu stellen, aus denen der Fehler nachvollzogen werden kann. Die Meldung muss überdies die Fehlersymptome so exakt beschreiben, dass es uns möglich ist, der Verpflichtung zur Unterstützung bei der zielgerichteten Fehlerbeseitigung nachzukommen.

4.4 Die Supportleistungen beziehen sich nur auf die Software. Der Support umfasst Leistungen vor Ort beim Kunden nur nach freiem Ermessen von uns.

4.5 Soweit nicht vereinbart gelten keine konkreten Reaktionszeiten.

4.6 Wir haben neben der Supportvergütung einen Anspruch auf Berechnung der Zusatzleistungen nach Aufwand, wenn der gemeldete Fehler auf einer Fehlbedienung von Ihnen, nicht aber auf einem vom Supportumfang umfassten Softwarefehler beruht und/oder wenn der gemeldete Fehler aufgrund einer fehlerhaften oder nicht ausreichenden IT-Infrastruktur bei Ihnen erfolgte, und uns dadurch zusätzlicher Aufwand entsteht.

4.7 Sie haben zur Fehlerdiagnose und -behebung in zumutbaren Umfang mitzuwirken. Sie tragen alle Kosten im Zusammenhang mit der Beschaffung, Installation und Kommunikation, um die Supportleistungen von uns in Anspruch nehmen zu können.

4.8 Soweit die dem Support unterliegende Software mit Fremdsoftware bzw. Hardware kommuniziert bzw. diese erfordert, können wir Ihnen jeweils den Mindestsoftwarestand bzw. Mindesthardwareanforderungen bekannt geben und deren Umsetzung einfordern ("Systemvoraussetzungen"). Sofern Sie nicht über diesen bzw. nur über einen älteren Software-/Hardwarestand verfügen und auch keine Änderungen vornehmen, können wir den Support insoweit einstellen.

5. Verfügbarkeit

5.1 Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit unserer Software von mindestens 98,5 % im Jahr. Ausgenommen von der Berechnung sind Zeiten, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Eine Nichtverfügbarkeit von 1,5 % bleibt sanktionslos.

5.2 Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.

5.3 Von der geschuldeten Verfügbarkeitszeit sind regelmäßige bzw. planmäßige Wartungsarbeiten (Datensicherungen, Prüfungen und Inspektionen, Instandhaltung, Softwareupdates) ausgenommen, sofern diese Arbeiten mit einem angemessenen Vorlauf gegenüber Ihnen angezeigt werden. Wir sind bemüht Wartungsarbeiten außerhalb der Hauptnutzungszeiten vorzunehmen. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.

5.4 Von der Verfügbarkeit sind zudem Ausfallzeiten ausgenommen, die durch höhere Gewalt verursacht wurden. Wir haben zudem solche Störungen oder Ereignisse nicht zu vertreten, die nicht von uns oder einem unserer Erfüllungshilfen (mit-)verursacht sind, zum Beispiel die kundenseitige Überschreitung einer vereinbarten zugelassenen Beanspruchung des bereitgestellten Systems.

5.5 Eine nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch berechtigt den Kunden nicht zu Mängelansprüchen.

5.6 Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt in unserem Ermessen.

5.7 Etwaige sonstige gesetzliche Ansprüche von Ihnen gegen uns bleiben unberührt.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Vor dem operativen Einsatz ist die Software von Ihnen angemessen zu testen.

6.2 Diese Verpflichtung gilt auch für Software, die Sie im Rahmen der Gewährleistung oder Wartung erhalten bzw. auf die Sie Zugriff erhalten.

6.3 Sie haben die Ihnen übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Sie werden da-für sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Bei Verdacht, dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat, sind Sie dazu verpflichtet uns dies unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn Sie Kenntnis von einem Zugriff durch unberechtigte Dritte erlangen. Sollten infolge Ihres Verschuldens Dritte durch Missbrauch der Zugangsdaten unsere Leistungen nutzen, haften Sie. Ziffer 3.9 (Vertragsstrafenregelung) gilt entsprechend.

6.4 Sie sind verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

6.5 Sie werden die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (zB Virenschutzprogramme) einsetzen.

6.6 Sie haben in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen. Eine Datensicherung durch uns ist zusätzlich zu vergüten.

6.7 Sie sichern zu, dass die von Ihnen im Rahmen der Registrierung mitgeteilten Daten vollständig und richtig sind. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über die Änderung der Daten zu informieren und uns auf Anfrage unverzüglich die Richtigkeit der Daten zu bestätigen.

6.8 Insbesondere handels- und steuerliche Aufbewahrungspflichten liegen in Ihrer Verantwortung.

6.9 Sollten Sie Ihre Pflichten erheblich verletzten, dürfen wir Ihren Zugang auf Ihre Kosten zu sperren.

7. Gewährleistung

7.1 Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatz gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).

7.2 Sie haben uns jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.

7.3 Sie gewähren uns zur Fehlersuche und -behebung Zugang zur Software.

7.4 Wir sind dabei auch berechtigt zu überprüfen, ob die überlassene Software in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen genutzt wird.

7.5 Sie haben uns eventuelle Mängel an der vertraglichen Leistung unverzüglich mitzuteilen. Soweit Wir infolge der unterlassenen oder verspäteten Mängelanzeige keine Abhilfe schaffen können, haben Sie keine Ansprüche aus Mängelhaftung. Eine nicht rechtzeitige Mängelanzeige stellt bei Vertreten vielmehr ein Mitverursachen bzw. ein Mitverschulden durch Sie dar. Sie haben insoweit darzulegen, dass Sie die unterlassene oder verspätete Mängelanzeige nicht zu vertreten haben.

7.6 Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen.

7.7 Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1 Wir haften nicht für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der im Rahmen der Software zur Verfügung gestellten Informationen.

8.2 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.3 Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß Ziffer 8.2 haften Wir bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommener Garantien.

8.5 Ziffer 8 gilt auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.

9. Rechtsmängel, Freistellung

9.1 Sie werden uns unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen Sie geltend machen, informieren und uns sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen.

9.2 Sie sichern zu, dass die auf den Servern abgelegten Inhalte und Daten sowie deren Nutzung und Bereitstellung durch uns, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Sie werden uns von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.

10. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

10.1 Sie haben monatlich im Voraus, je nach gewähltem Plan, ein Entgelt an uns zu zahlen. Unsere Preisangaben verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

10.2 Rechnungen sind sofort fällig und werden monatlich gestellt.

10.3 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kauf auf Rechnung oder SEPA Lastschrift.

10.4 Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten. Für die Schweiz ist derzeit nur die Bezahlmethode Kauf auf Rechnung verfügbar.

10.5 Bei Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung nach Eingang der Bestellung ihres zahlungspflichtigen Plans für den laufenden Monat.

10.6 Sollte der sich in Zahlungsverzug befinden (z.B. weil das vom Kunden für das SEPA-Lastschriftverfahren benannte Bankkonto nicht über die notwendige Deckung verfügt), behalten wir uns vor, Ihren Zugang zu sperren und unsere Leistungen einzustellen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bleibt vorbehalten.

10.7 Bezüglich des SEPA-Lastschriftverfahrens behalten wir uns vor, bei einer Auskunft eine Bonitätsauskunft einzuholen. Weitere Informationen erhalten Sie in unser Datenschutzerklärung (https://www.hellmut-ruck.de/datenschutzer-klaerung).

10.8 Bei Bezahlung per PayPal erfolgt die erste Belastung Ihres Kontos mit Bestellung des zahlungspflichtigen Plans. Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise hierzu erhalten Sie im Rahmen des Bestellvorgangs und unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legal-hub-full direkt von PayPal.

10.9 Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können die jeweiligen Vertragsbedingungen des vom Kunden gewählten Zahlungsdienstleisters gelten (sofern sie wirksam vereinbart wurden).

10.10 Sie dürfen nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln bleiben unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Vertragslaufzeit und Beendigung, Datenexport, Datenaufbewahrung

11.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Text- oder Schriftform. Sofern Sie per E-Mail kündigen, ist diese an kundenbetreuung@pododesk.de bzw. kundenbetreuung@pododesk.ch zu senden.

11.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen die vereinbarten Bestimmungen nicht nur unerheblich verstoßen.

11.3 Wir werden Sie nach Beendigung des Vertrags angemessen bei der Rückübertragung oder Sicherung der Daten unterstützen. Dies geschieht regelmäßig dadurch, dass wir Ihnen Exporte der Kundendaten in Form von CSV-Dateien zur Verfügung stellen. Die Unterstützung bei sonstigen Datenspeicherungen und -exporten ist nicht vom Leistungsumfang umfasst und zusätzlich zu vergüten.

11.4 3 Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten aus der Datenbank unwiederherstellbar gelöscht. Sofern Sie wollen, dass die Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter vorgehalten werden, ist das nach Abschluss eines Vertrags gegen Zahlung eines monatlich im Voraus zu leisteten Entgelts möglich. Auf diesen Vertrag finden die Regelungen dieser Bedingungen entsprechend Anwendung. Das gilt insbesondere für die Ziffern 5 bis 13 dieser Bedingungen.

12. Datenschutz, Geheimhaltung, Referenz

12.1 Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

12.2 Sofern und soweit Wir im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene von Ihnen haben, werden wir mit Ihnen vor Beginn der Verarbeitung einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen. In diesem Fall werden Wir die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach Ihren Weisungen verarbeiten. Solange keine entsprechende Vereinbarung vorliegt, dürfen wir die betroffenen Leistungen verweigern.

12.3 Soweit Wir personenbezogene Daten für Sie verarbeiten, ergeben sich unsere Rechte und Pflichten aus der Auftragsdatenvereinbarung. Im Übrigen blieben Sie für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der von Dritten übermittelten Daten verantwortlich.

12.4 Sie verarbeiten die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Sie versichern, alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, dass Wir die vereinbarten Leistungen auch insoweit ohne Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften erbringen können.

12.5 Sie verpflichten sich, alle vor oder bei Vertragsdurchführung von uns überlassenen Informationen (z. B. Software), die erkennbar Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln.

12.6 Wir dürfen Sie als Referenzkunden benennen.

13. Schlussbestimmungen, Änderung der Bedingungen

13.1 Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

13.2 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bedürfen der Schriftform.

13.3 Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zukünftig ändern. Die neue Fassung der AGB wird für zukünftige Verträge wirksam.

13.4 Für laufende Vertragsbeziehungen gilt die neue Fassung, wenn Wir sie Ihnen überlassen, wobei die Überlassung durch Zusenden oder durch Mitteilung eines Internetpfads für den Online-Abruf erfolgen kann, und Sie nicht innerhalb von 4 Wochen danach der Geltung der neuen AGB widersprechen. Dies gilt nur, sofern Wir Sie auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolge eines unterbleibenden Widerspruchs bei der Überlassung der neuen AGB hinweisen.

13.5 Auf sämtliche Verträge zwischen Ihnen und uns sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der dispositiven Regelungen des internationalen Privatrechts Anwendung.

13.6 Sofern Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns der Geschäftssitz von uns. Wir dürfen jedoch nach eigener Wahl auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen.

13.7 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Stand: 07/2024